Unterschiedliche Handhabung in der Praxis
(ZVG) Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) hat sich erneut mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt und nach der Veröffentlichung des angekündigten Merkblattes zur Mautbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gefragt.
ZVG-Präsident Jürgen Mertz betont in dem Brief, dass in der Praxis sehr unterschiedlich mit dem Thema umgegangen werde. So reiche es im Rahmen von Kontrollen einerseits aus, wenn der Betrieb verdeutliche, dass es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handele, in anderen Fällen werde bei gleichem Nachweis, allein aufgrund des Fahrzeugtyps, jegliche Mautbefreiung verneint.
Mertz hatte sich bereits am 21. Dezember 2018 an den Bundesminister gewandt und auf die Problematik mit der Einstufung von Leerfahrten im Zusammenhang mit mautbefreiten Fahrten sowie der Einstufung von Transporten mit LKWs über 7,5 t aufmerksam gemacht. In seinem Antwortschreiben vom 8. Januar 2019 kündigte das Bundesverkehrsministerium ein klärendes Merkblatt an, dass das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zur Mautbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erstellen werde, ohne jedoch ein Veröffentlichungsdatum zu nennen.
