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ZVG: Unverständnis über Industrieschutz

Entlastung bei CO2-Abgabe beschlossen

(ZVG) Mit Unverständnis reagiert der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) auf die am 23. September 2020 im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Schutz der Industrie im Brennstoffemissionshandel. Der ZVG fordert, zunächst die Sektoren festzulegen, die nur vom nationalen Emissionshandel betroffen sind, wie die kleineren und mittelständischen Unternehmen im Gartenbau. Stattdessen werden im ersten Schritt die Sektoren genannt, die bereits im EU-Emissionshandelssystem mit Carbon-Leakage-Maßnahmen geschützt wären.

„Wir befürchten, dass die im Kabinettsbeschluss aufgezählten Kriterien für die übergroße Mehrheit der Gartenbau-Unternehmen nicht greifen werden“, erläutert ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Die potenzielle Ergänzung der Sektorenliste im Zuge des Verordnungsverfahrens greift viel zu spät.

Durch die CO2-Bepreisung im Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG) werden die gärtnerischen Betriebe belastet. Das erschwert die Umstellung in erneuerbare Energien und Investition in Energieeffizienzmaßnahmen. Der ZVG hatte wiederholt vor der Mehrbelastung der gärtnerischen Unternehmen gewarnt und nötige Entlastungsmaßnahmen für die Branche aufgezeigt. Eine ausschließliche Kompensation über die Absenkung der EEG-Umlage, wie bisher geplant, hält der Verband bei weitem nicht für ausreichend.

Hintergrund:
Die Bundesregierung hat am 23. September 2020 beschlossen, dass künftig Unternehmen auf Grundlage einer sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels einen finanziellen Ausgleich beantragen können, sofern ihnen durch die CO2-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Als Gegenleistung werden die begünstigten Unternehmen u.a. verpflichtet, ein Energiemanagementsystem zu betreiben und Mitglied in einem Energieeffizienznetzwerk zu sein.

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