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Fleischer: Entlastungspaket ist vertane Chance

Schnelle Lösungen für die Unternehmen gefragt

(ZVG) Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) sieht das am Sonntag vorgestellte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance an und fordert tiefgreifende Adhoc-Maßnahmen.

„Der Winter steht vor der Tür und wir brauchen jetzt schnelle und direkt wirkende Maßnahmen für die Betriebe“, drängt ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Die gärtnerischen Unternehmen – insbesondere der energieintensive Unterglas-Anbau – haben bereits jetzt mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen, die sie an die Grenze des Leistbaren bringen: „Wir appellieren daher an die Bundesregierung, eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung zu beschließen“. Zudem seien für kleine und mittlere Unternehmen weitere Entlastungen wie ein befristeter Kostenzuschuss und Senkung der Energiesteuer auf Null nötig.

„Das Verschieben der nächsten Stufe des CO2-Preises im Brennstoffemissionshandel um jeweils ein Jahr bewahrt die gärtnerischen Unternehmen vor einer zusätzlichen Belastung ab Januar“, erläutert ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. In diesem Zuge müsste auch die geplante CO2-Bepreisung von Kohle verschoben werden. An erster Stelle sollte das Ziel stehen, die Wirtschaft über den Winter zu bringen. Dazu zählt insbesondere, dass das Energiekostendämpfungsprogramm auch für Unternehmen, die nicht auf der sogenannten KUEBLL-Liste stehen, mit Hilfe erweiterter Kriterien eine Unterstützung gewährt werden soll. „Dies begrüßen wir als ersten wichtigen Schritt“, erklärt Fleischer.

Jetzt gelte es, den Kreis der betroffenen Unternehmen des Gartenbaus nicht durch restriktive Kriterien zu schmälern und diese ohne hohen administrativen Aufwand umzusetzen. Die nächste Saison muss jetzt abgesichert werden.

Erneut weist der ZVG darauf hin, dass für die Teilsektoren Unterglas-Zierpflanzenbau, Unterglas-Gemüsebau und Pilzzucht-Betriebe das Anerkennungsverfahren als beihilfeberechtigte Sektoren der Carbon-Leakage-Verordnung läuft und der ZVG hierfür das Überschreiten des Carbon-Leakage-Indikators nachgewiesen hat. Dies müsse endlich anerkannt werden.

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