Bundestagsausschuss berät über Fördersystematik
(ZVG) Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) pocht auf den Erhalt eines eigenständigen Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“. Angesicht der öffentlichen Anhörung am 13. November 2019 zur Städtebauförderung im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen verwies ZVG-Präsident Jürgen Mertz auf die Bedeutung des Stadtgrüns angesichts Klimaveränderungen und Feinstaubbelastungen.
„Die Pläne des Bundesinnenministeriums, den eigenständigen Fördertitel abzuschaffen, sind besonders nach der diesjährigen Hitzeperiode und der Bedeutung des Stadtgrüns für das Stadtklima nicht nachzuvollziehen“, betont Mertz.
Eine Verschmelzung mit anderen Programmen oder die Eingliederung des Programms als bloße Querschnittsaufgabe oder Nebenaspekt lehnt der ZVG weiter ab. Die bloße Erwähnung und Wertschätzung des Stadtgrüns in der Präambel reichen nicht aus, um förderfähige Maßnahmen für das Stadtgrün sichtbar zu machen. Insbesondere fürchtet der Verband eine Fremdverwendung der bisherigen Mittel und unterschiedliche Umsetzung in den Bundesländern.
Hintergrund:
Der Anhörung im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 13. November 2019 liegen Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion zugrunde.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in Ihrem Antrag dafür aus, den Mittelansatz für die Städtebauförderung neu auszurichten und auf 3,2 Milliarden Euro anzuheben. Dazu zählt unter anderem ein Unterprogramm „Grüne und blaue Infrastruktur für widerstandsfähige und lebenswerte Städte“, das die Weiterentwicklung des alten Programms „Zukunft Stadtgrün“ darstellen soll. Es soll nach den Wünschen der Grünen-Politiker bei einer Laufzeit von zehn Jahren mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum bisherigen Mittelansatz der Städtebauförderung ausgestattet werden.
Die Liberalen drängen dagegen auf eine erhebliche Vereinfachung der Fördersystematik der Städtebauförderung und sprechen sich gegen eine starke Ausdifferenzierung der Förderprogramme aus.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt künftig, die Zahl der Förderprogramme innerhalb der Städtebauförderung deutlich zu verkleinern und dabei das Programm „Zukunft Stadtgrün“ als eigenen Fördertitel abzuschaffen. Der ZVG hatte sich wiederholt, auch im Zusammenschluss mit anderen Verbänden der Grünen Branche, gegen diese Pläne ausgesprochen.
