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Haushalt 2024: Ampel hat kein Interesse an regionaler Produktion

(ZVG) Für Entsetzen sorgen die Sparpläne der Regierungsspitze zum Haushalt 2024 beim deutschen Gartenbau. Vor allem die Ankündigung, die CO2-Preise deutlich zu erhöhen, die Agrardieselrückvergütung zu streichen und die KfZ-Steuerbefreiung aufzugeben, werden zu Kostenexplosionen führen. Im europäischen Wettbewerb verlieren die deutschen Obst- und Gemüseproduzenten sowie Zierpflanzenbetriebe damit weiter an Boden.

„Die Unternehmen im Gartenbau müssen mit einem Schlag massive Belastungen verkraften – sei es in der Produktion, Logistik oder Verpackung – die sich kaum durch höhere Preise kompensieren lassen werden“, kommentiert ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Gleichzeitig lege man Unterstützungen und Investitionsförderprogramme auf Eis. Die von der Politik so hochgelobte regionale Produktion stehe letztlich allein da.

Die Bundesfachgruppe Gemüsebau warnt vor fehlenden Anpassungsmöglichkeiten für die Betriebe. Die Vertragsverhandlungen für die kommende Saison speziell in der Verarbeitung, aber auch beim LEH, sind teils abgeschlossen. Die Kostenerhöhungen werden bei den Erzeugern durchschlagen. „Im Freiland diktierten Boden- und Witterungsverhältnisse den Maschinenaufwand“, betonte BfG-Geschäftsführerin Laura Lafuente. Sie verwies zudem auf Zielkonflikte bei der Pflanzenschutzmittelreduktion: „Ausgerechnet die Betriebe, die auf eine intensivere Bodenbearbeitung und mechanische Unkrautbekämpfung umgestellt haben, um umweltschonender zu arbeiten, haben einen höheren Fahrbedarf. Das wird jetzt bestraft.“

„Erneut werden uns Knüppel zwischen die Beine geworfen“, ergänzt Joerg Hilbers, Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau. Die Agrardieselrückvergütung und die Befreiung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe. Bislang konnten sich die Produzenten darauf verlassen, hier wie ihre europäischen Nachbarn behandelt zu werden. Sollte es wirklich bei der Streichung bleiben, rechnet Hilbers mit einem deutlich beschleunigten Strukturwandel.

„Die Haushaltspläne haben auch konkrete Auswirkungen auf die Energieförderprogramme für den Gartenbau“, unterstreicht die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Zierpflanzen (BVZ) Gabriele Harring. Neben dem Bundesprogramm Energieeffizienz ist auch die Antrags- und Zusagetätigkeit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Förderprogramm zur Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (295) ab sofort ausgesetzt: „Das wird deutliche Folgen für die Anpassungsmaßnahmen der gärtnerischen Betriebe haben.“

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