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Die ausreichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln ist für den Gartenbau von großer Bedeutung. Bereits jetzt führt der Wegfall vieler Wirkstoffe zu teils unlösbaren Problemen für die Betriebe. Wie wollen Sie die Wirkstoffgenehmigung und Genehmigungserneuerung in Europa verbessern?

Wir Freie Demokraten wollen die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittel bzw. deren Wirkstoffvielfalt erhalten und vergrößern. Viele von der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) angestoßene Vorhaben bringen eine Vielzahl von Auflagen, Verboten und bürokratische Belastungen mit sich. Wir Freie Demokraten wollen daher eine Regulierungspause. Durch die engagierte gemeinsame Arbeit der Agrarbranche mit uns Freien Demokraten sind die Pläne der EU-Kommission für eine Pflanzenschutzmittel-Verordnung (SUR) zu Recht gescheitert. Wir fordern vielmehr die Zulassung neuer Züchtungsmethoden, eine einfachere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Wirkstoffen auf EU-Ebene und ein Digitalisierungspaket für die GAP.

Zum Bodenschutz bestehen bereits weitgehende Regelungen, bspw. GAP, Düngerecht, nationales Bodenschutzrecht. Das geplante „EU-Bodenüberwachungsgesetz“ würde die Betriebe zusätzlich belasten. Wie wollen Sie Doppelvorschriften verhindern? Welche neuen Vorschriften sehen Sie als erforderlich an?

Die von der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Maßnahmen unter dem Schirm des EU Green Deal setzen an der völlig falschen Stelle an. Nicht Verbote, Regulierung und Enteignungen sind die Lösung für Natur- und Klimaschutz, sondern partnerschaftliche Konzepte mit den Landnutzern. Wir Freie Demokraten sehen das sogenannte EU-Bodenüberwachungsgesetz kritisch, da damit erneut bürokratische Belastungen und Regulierungen für die Landwirte einhergehen. Wir fürchten, dass es mit dem Vorhaben indirekt zu Landenteignungen oder massiven Eingriffen in das Eigentum kommen wird. Aus diesem Grund kämpfen wir auf EU-Ebene gemeinsam mit den Landnutzern gegen diese Regulierung, damit es nicht zu Standortnachteilen für deutsche Betriebe kommt. Wir haben bereits erreicht, dass es in dem Gesetz nur noch um Monitoring gehen soll und etwa ein sogenanntes Verschlechterungsverbot von Boden gestrichen wurde.

Die Taxonomieregeln gelten für große kapitalmarktorientierte Unternehmen. Es wird aber jetzt schon sichtbar, dass Nachhaltigkeitsanforderungen und Berichtspflichten auf kleine Unternehmen abgeladen werden. Wie stellen Sie sicher, dass auf den Gartenbau keine neuen Anforderungen zukommen?

Wir Freie Demokraten wollen mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft. Die europäische Harmonisierung von Standards für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten sehen wir zunächst grundsätzlich positiv. Durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit können die Marktmechanismen besser wirken. Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass Investitionen in die schlichten Kategorien „Gut“ und „Böse“ eingeteilt werden. Die Taxonomie soll kein globales Steuerungsinstrument der Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft sein. Die Taxonomie ist zu komplex geworden und sollte daher vereinfacht werden. Auch sich überschneidende Berichtspflichten, die aus einem regelrechten Regulierungsdickicht resultieren, belasten Unternehmen unnötig. Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen vor unverhältnismäßigen Anforderungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung geschützt werden.

Die Einführung des ETS II würde zu einer massiven Anhebung des CO2-Preises führen. Vorgaben zu Energieaudits gefährden den Gartenbau in Deutschland. Wie wollen Sie gegen Carbon-Leakage-Effekte vorgehen und die Wirtschaftlichkeit der gärtnerischen Produktion in Deutschland sichern?

Der Emissionshandel ist das marktwirtschaftliche Instrument, um Klimaschutz effizient und so kostengünstig wie möglich zu erreichen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Zur Vermeidung von Carbon Leakage sollen energieintensive Unternehmen, die im internationalen oder europäischen Wettbewerb stehen unterstützt werden, wie wir es auf nationaler Ebene etwa bei der Stromsteuer schon umgesetzt haben. Darüber hinaus geben wir Unternehmen etwa durch beschleunigte Genehmigungsverfahren mehr Handlungsspielraum bei der Umstellung der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.

Zur Unterstützung der Wirtschaft hat die EU einheitliche Förderkriterien festgelegt. Bei den De-minimis-Beihilfen gibt es ein großes Ungleichgewicht zwischen dem Agrarsektor und den sonstigen Wirtschaftszweigen. Werden Sie sicherstellen, dass die Agrarbeihilfen nach oben angepasst werden?

Wir Freie Demokraten sehen die Ungleichgewicht zwischen dem Agrarsektor und den sonstigen Wirtschaftszweigen bei De-minimis-Beihilfen. Aus diesem Grund haben wir uns in Brüssel bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Agrarbeihilfen nach oben angepasst werden.

EU-weit werden hochwertige Produkte unter strengen Umwelt- und Sozialstandards produziert. Dies können die EU-Verbraucher jedoch derzeit nicht ausreichend erkennen und honorieren. Sehen Sie die Notwendigkeit, das Ursprungsland von Obst und Gemüse in verarbeiteten Lebensmitteln zu kennzeichnen?

Wir Freie Demokraten wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktion stärken. Damit die EU-Verbraucher jedoch Ware, die zu höheren Standards produziert wurde, erkennen und dies an der Ladentheke honorieren können, setzen wir uns für eine umfassende Herkunftskennzeichnung ein, sofern diese unbürokratisch umzusetzen ist.

Die EU-Saat- und Pflanzgutrichtlinien werden aktuell überarbeitet – Insbesondere die geplante neue Wertprüfung bei Obst- und Gemüsesorten sehen wir kritisch. Wie können die Folgen für alle Betroffenen in der Wertschöpfungskette geringgehalten werden?

Wir wollen die bewährten Grundsätze des europäischen Pflanz- und Saatgutrechts auch künftig beibehalten. So können der Gartenbau und die Pflanzenzucht gemeinsam ihren Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele des Umweltschutzes und der Biodiversität leisten. 

Betriebsleiter sind immer stärker durch ausuferndes Antragswesen und übermäßige Dokumentationspflichten im Büro eingebunden, die Zeit für die gärtnerische Produktion wird immer geringer. Wo wollen Sie Erleichterungen schaffen, die auch außerhalb des GAP-Systems für die Betriebe greifen?

Die derzeitige Struktur der Agrarförderung, insbesondere die der GAP, ist viel zu komplex und kompliziert geworden. Daher setzten wir uns auch auf EU-Ebene für eine grundlegende Überarbeitung des Systems ein. Wir wollen Innovationen und Investitionen stärker fördern. Davon würde vor allem auch der Gartenbau profitieren, der im jetzigen System der Direktzahlungen oftmals das Nachsehen hat. 

Um Bürokratiekosten verbindlich und systematisch zu reduzieren, fordern wir, dass künftig für jede neue Belastung durch geplante EU-Regelungen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“). Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen („Gold Plating“) lehnen wir ebenso ab wie die unverhältnismäßigen Belastungen für den Mittelstand durch die EU-Lieferkettenrichtlinie. Mit einem EU-Mittelstandskommissar und einem KMU-Test für EU-Gesetzgebungsverfahren wollen wir faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sicherstellen.

Die Antworten zum Download.

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