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wahlprüfsteine SPD – europawahl 2024

Die ausreichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln ist für den Gartenbau von großer Bedeutung. Bereits jetzt führt der Wegfall vieler Wirkstoffe zu teils unlösbaren Problemen für die Betriebe. Wie wollen Sie die Wirkstoffgenehmigung und Genehmigungserneuerung in Europa verbessern?

Wir unterstützen die Pläne der Europäischen Kommission, das Inverkehrbringen von Pestiziden, die biologische Wirkstoffe enthalten, zu erleichtern und auf die Verkürzung der Verfahren zur Zulassung von Pestiziden durch die Mitgliedstaaten hinzuarbeiten. Dazu werden wir uns im nächsten Mandat als einer der ersten Gesetzgebungsverfahren eingehend mit dem von der Kommission vor Kurzem vorgeschlagenen ,One Substance – One Assessment‘-Paket befassen, mit dem Zulassungszeiträume ebenfalls verkürzt werden sollen.

Zum Bodenschutz bestehen bereits weitgehende Regelungen, bspw. GAP, Düngerecht, nationales Bodenschutzrecht. Das geplante „EU-Bodenüberwachungsgesetz“ würde die Betriebe zusätzlich belasten. Wie wollen Sie Doppelvorschriften verhindern? Welche neuen Vorschriften sehen Sie als erforderlich an?

Gesunde Böden sind unabdingbar im Kampf gegen die Klimakrise, gegen den Verlust der Arten und zur Erbringung von Ökosystemdienstleitungen wie der Regulierung des Wasserhaushalts. Wir wissen aber, dass sich viele Böden in der EU in keinem guten Zustand befinden. Um dieses Wissen zu systematisieren und europaweit vergleichbare Standards sowie Handlungsfolgen zu schaffen, unterstützen wir die Verabschiedung eines EU-Bodenüberwachungsgesetzes. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass für das Boden-Monitoring auch auf bereits vorhandene Daten, etwa im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, LULUCF, oder des Wassermanagements, zurückgegriffen werden kann und dass die Mitgliedsstaaten genügend Spielraum erhalten, das Gesetz an lokale Besonderheiten anpassen zu können.

Die Taxonomieregeln gelten für große kapitalmarktorientierte Unternehmen. Es wird aber jetzt schon sichtbar, dass Nachhaltigkeitsanforderungen und Berichtspflichten auf kleine Unternehmen abgeladen werden. Wie stellen Sie sicher, dass auf den Gartenbau keine neuen Anforderungen zukommen?

Im Juni 2020 trat die Taxonomie-Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments in Kraft. Es handelt sich um das weltweit erste Klassifikationssystem von wirtschaftlichen Tätigkeiten, mit dem Ziel, öffentliche und private Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken, um die Pariser Klimaziele besser zu erreichen. Die Taxonomie definiert Kriterien und Standards für die Banken, Versicherungen, Kleinanleger und andere staatliche und private Finanzmarktakteure, wie nachhaltige Finanzprodukte zu definieren sind. Die EU-Kommission wurde durch die Taxonomie­ Verordnung zur Umsetzung im Rahmen sogenannter Delegierter Rechtsakte beauftragt.

Die Einführung des ETS II würde zu einer massiven Anhebung des C02-Preises führen. Vorgaben zu Energieaudits gefährden den Gartenbau in Deutschland. Wie wollen Sie gegen Carbon-Leakage­ Effekte vorgehen und die Wirtschaftlichkeit der gärtnerischen Produktion in Deutschland sichern?

Energieaudits sind ein wichtiges Instrument, um potentielle Einsparpotenziale in Unternehmen zu identifizieren und zu nutzen. Zudem kann die Verpflichtung zu diesen Audits alternativ auch durch die Anwendung von Energie- und Umweltmanagementsystemen erfüllt und mit Energieeinsparungen können natürlich auch der Effekt der C02-Preise abgemildert werden.

Untersuchungen im Auftrag des niederländischen Branchenverbands ergaben zudem, dass mit einem einheitlichen europäischen System Wettbewerbsnachteile innerhalb Europas, wie siez. B. durch das derzeitige deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz entstehen, abgebaut werden können. landwirtschaftliche Importe von außerhalb der EU sind zudem einem besonderen Zollregime unterworfen.

Zur Unterstützung der Wirtschaft hat die EU einheitliche Förderkriterien festgelegt. Bei den De­ minimis-Beihilfen gibt es ein großes Ungleichgewicht zwischen dem Agrarsektor und den sonstigen Wirtschaftszweigen. Werden Sie sicherstellen, dass die Agrarbeihilfen nach oben angepasst werden?

Der Agrarsektor in der EU ist in seiner Struktur sehr unterschiedlich und dennoch, wie kein anderer Wirtschaftszweig, weitgehend einheitlich durch die Gemeinsame Agrarpolitik geregelt. Die neue GAP hat den Mitgliedstaaten im Rahmen der nationalen Strategiepläne bereits ein größeres Maß an Flexibilität eingeräumt. Das soll den nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten ihrer jeweiligen Agrarpolitik zugutekommen. Mit der Anpassung der De-Minimis-Beihilfen geht eine potentielle Gefährdung gleicher Wettbewerbschancen einher. Daher sollten wir mögliche positive Effekte durch die neue GAP-Reform erst einmal abwarten und nach eingehender Prüfung weitere Anpassungen in Erwägung ziehen.

EU-weit werden hochwertige Produkte unter strengen Umwelt- und Sozialstandards produziert. Dies können die EU-Verbraucher jedoch derzeit nicht ausreichend erkennen und honorieren. Sehen Sie die Notwendigkeit, das Ursprungsland von Obst und Gemüse in verarbeiteten Lebensmitteln zu kennzeichnen?

Die Europa-SPD setzt sich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz über die Herkunft ihrer Lebensmittel erhalten. So haben wir uns im Rahmen der Reform der „Frühstücks­ Richtlinien“ etwa dafür ausgesprochen, dass die Herkunft von Obst in Fruchtsäften und Marmeladen klar angegeben werden muss.

Die EU-Saat- und Pflanzgutrichtlinien werden aktuell überarbeitet – Insbesondere die geplante neue Wertprüfung bei Obst- und Gemüsesorten sehen wir kritisch. Wie können die Folgen für alle Betroffenen in der Wertschöpfungskette geringgehalten werden?

Wir begrüßen, dass die Wertprüfung um Nachhaltigkeitskriterien erweitert werden soll, um Verbesserungen gegenüber bereits zugelassener Sorten erkennen zu können. Die Wertprüfung sollte so gestaltet sein, das regionale Sortenvielfalt erhalten und einer Vereinheitlichung und Einschränkung der angebauten Sorten vorgebeugt wird.

Betriebsleiter sind immer stärker durch ausuferndes Antragswesen und übermäßige Dokumentationspflichten im Büro eingebunden, die Zeit für die gärtnerische Produktion wird immer geringer. Wo wollen Sie Erleichterungen schaffen, die auch außerhalb des GAP-Systems für die Betriebe greifen?

Wir europäischen Sozialdemokrat*innen setzen uns für eine möglichst bürokratiearme Politik ein. Dennoch sind wir es den Steuerzahler*innen schuldig, dass die Ausgabe eines der größten Haushaltsposten der EU auch getreu der Gesetze geschieht. Leider beobachten wir oft, dass übermäßige Pflichten erst auf nationaler Ebene hinzugefügt werden. Da wo Dokumentations- und Kontrollpflichten über das nötige Maß hinausgehen, setzen wir uns für einen Abbau ein.

Die Antworten zum Download.

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