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wahlprüfsteine bündnis 90/die grünen – europawahl 2024

Die ausreichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln ist für den Gartenbau von großer Bedeutung. Bereits jetzt führt der Wegfall vieler Wirkstoffe zu teils unlösbaren Problemen für die Betriebe. Wie wollen Sie die Wirkstoffgenehmigung und Genehmigungserneuerung in Europa verbessern?

Wir GRÜNE sehen in der Stärkung von alternativen, nicht-chemischen Pflanzenschutzverfahren und insbesondere in der Ausweitung des ökologischen Gartenbaus eine nachhaltige Lösung nicht nur im Sinne des Gartenbaus, sondern auch der Umwelt und der Verbraucher*innen. Wir werden Forschung und Entwicklung in diesem Bereich fördern.

Angesichts der großen ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft sind wir auch auf weitere Innovationen angewiesen. Die Digitalisierung kann helfen, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Beispielsweise durch GPS-gesteuerte Hackgeräte oder bei der Düngung. So können Düngemittel und Pestizide eingespart werden. Wir wollen dabei die Rechte der Landwirt*innen schützen, wenn es um die von ihnen erhobenen Daten und um den Zugang zu der Software ihrer Maschinen geht („right to repair“).


Zum Bodenschutz bestehen bereits weitgehende Regelungen, bspw. GAP, Düngerecht, nationales Bodenschutzrecht. Das geplante „EU-Bodenüberwachungsgesetz“ würde die Betriebe zusätzlich belasten. Wie wollen Sie Doppelvorschriften verhindern? Welche neuen Vorschriften sehen Sie als erforderlich an?

Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu sichern. In Zeiten der Klimakrise, von Dürren, Bränden, Stürmen und Starkregen rücken widerstandsfähige Anbausysteme in den Mittelpunkt aller landwirtschaftspolitischen Maßnahmen. Dazu gehört es, die Bodenfruchtbarkeit und -gesundheit zu verbessern, mehr CO₂ zu binden als auszustoßen, eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern anzubauen und den Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln so stark wie möglich einzuschränken. Wir orientieren uns an den Kriterien der Regionalität, Kreislaufwirtschaft und Agrarökologie sowie dem Leitbild ökologische Landwirtschaft. Ökobetriebe sollen keine Doppelnachweise mehr führen müssen, sondern aufgrund ihrer Umweltleistungen als „green per definition“ gelten.

Die Taxonomieregeln gelten für große kapitalmarktorientierte Unternehmen. Es wird aber jetzt schon sichtbar, dass Nachhaltigkeitsanforderungen und Berichtspflichten auf kleine Unternehmen abgeladen werden. Wie stellen Sie sicher, dass auf den Gartenbau keine neuen Anforderungen zukommen?

Die grüne Taxonomie ist ein Mittel, um die Finanzierung umweltverträglicher Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung sozialer Instrumente aktiv begleiten. Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der KMU und des Handwerks sind Motor der europäischen Wirtschaft. Gerade in den ländlichen Räumen bieten das Handwerk und KMU Arbeitsplätze und Stabilität. Europa lebt vom Miteinander und von den Problemlösern vor Ort. Gerade aber KMU werden im Verhältnis besonders stark durch neue Regelungen und bürokratische Hürden belastet. Wir werden deshalb die KMU-Tests verbessern und konsequent anwenden, mit denen die Auswirkungen von neuen Gesetzen auf KMU entsprechend dem „Think small first“-Prinzip immer vorab überprüft werden, und entsprechend entlastende Anpassungen vornehmen. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein und unterstützen bei der Umstellung.


Die Einführung des ETS II würde zu einer massiven Anhebung des CO2-Preises führen. Vorgaben zu Energieaudits gefährden den Gartenbau in Deutschland. Wie wollen Sie gegen Carbon-Leakage-Effekte vorgehen und die Wirtschaftlichkeit der gärtnerischen Produktion in Deutschland sichern?

Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird, geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, den notwendigen Ausgleich für die steigenden CO2-Kosten umzusetzen. Dabei werden Leistungen für Menschen und kleine Unternehmen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und Transportkosten betroffen sind.

 
Zur Unterstützung der Wirtschaft hat die EU einheitliche Förderkriterien festgelegt. Bei den De-minimis-Beihilfen gibt es ein großes Ungleichgewicht zwischen dem Agrarsektor und den sonstigen Wirtschaftszweigen. Werden Sie sicherstellen, dass die Agrarbeihilfen nach oben angepasst werden?

Wir streben eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik an, bei der konsequent Leistungen für das Gemeinwohl – insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz – honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche. Dafür bedarf es Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzen und extensive Grünlandwirtschaft. Die Förderungen sollen bürokratiearm sein, Planungssicherheit ermöglichen, nachhaltig wirken und unmittelbar bei den vor Ort arbeitenden Landwirt*innen – gerade auch kleineren Betrieben – ankommen. Ein guter Ansatz sind Stufen- und Punktesysteme, die eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl, ökologische Maßnahmen sowie regenerative Systeme wie zum Beispiel Agroforstsysteme haben, mehrjährige Maßnahmen fördern und Betriebe als System betrachten. In diesem Zusammenhang sollten auch die De-Minimis-Regeln entsprechend ausgerichtet werden.

EU-weit werden hochwertige Produkte unter strengen Umwelt- und Sozialstandards produziert. Dies können die EU-Verbraucher jedoch derzeit nicht ausreichend erkennen und honorieren. Sehen Sie die Notwendigkeit, das Ursprungsland von Obst und Gemüse in verarbeiteten Lebensmitteln zu kennzeichnen?

Jede*r soll selbst und gut entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann die Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt.

Wir setzen uns daher für europaweite verbindliche Labels ein, um nachhaltige, regionale und pflanzliche Ernährung zu unterstützen. Eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltung der Tiere wollen wir im europäischen Binnenmarkt einführen. Dagegen soll irreführenden Praktiken mit privaten Labels, die etwa für angeblich klimaneutrale Produkte werben, im Rahmen der EU-Green-Claims-Verordnung ein Riegel vorgeschoben werden.

Die EU-Saat- und Pflanzgutrichtlinien werden aktuell überarbeitet – Insbesondere die geplante neue Wertprüfung bei Obst- und Gemüsesorten sehen wir kritisch. Wie können die Folgen für alle Betroffenen in der Wertschöpfungskette geringgehalten werden?

Wir GRÜNE wollen eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern. Wir orientieren uns an den Kriterien der Regionalität, Kreislaufwirtschaft und Agrarökologie sowie dem Leitbild der ökologischen Landwirtschaft. Diese Kriterien legen wir auch bei der Wertprüfung für Obst- und Gemüsesorten an. Wir werden uns deshalb in der nächsten Legislatur des Europäischen Parlaments dafür einsetzen, dass die Wertprüfung die heimischen Sorten entsprechend berücksichtigt und keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Betriebsleiter sind immer stärker durch ausuferndes Antragswesen und übermäßige Dokumentationspflichten im Büro eingebunden, die Zeit für die gärtnerische Produktion wird immer geringer. Wo wollen Sie Erleichterungen schaffen, die auch außerhalb des GAP-Systems für die Betriebe greifen?

Belastungen bei der Bürokratie wollen wir für kleine und mittlere Unternehmen gezielt mindern. Wenn wir Bürokratie abbauen, dann tun wir das, um die EU in den Dienst der Menschen, nicht der Paragrafen und Behörden zu stellen, ohne dabei Qualitätsstandards einzuschränken. Dazu nutzen wir auch die Potenziale der Digitalisierung. Mutige Whistleblower*innen und Medien haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale aufgedeckt. Sie haben belegt, wie Superreiche und viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und Steueroasen bis hin zu Steuerbetrug. Diese Praktiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen und besonders auf KMU ab, die rechtmäßig ihre Steuern zahlen.  So werden die kleinen Unternehmen doppelt bestraft: Durch höhere Steuern und Bürokratie, die wenige schwarze Schafe erst notwendig macht. Diesem wollen wir mit deutlichen Erleichterungen für KMU begegnen.

Die Antworten zum Download.

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